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Unternehmensprofil

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemein:

a) Allen unseren Verträgen mit unseren Kunden und unseren Angeboten an unsere Kunden liegen unsere Bedingungen zugrunde. Sie gelten durch die Annahme unseres Angebotes seitens des Kunden als vereinbart.

b) Für unsere Angebote gilt eine Bindungsfrist von 30 Tagen, beginnend mit dem Angebotsdatum und endend mit dem Eingang der Annahmeerklärung bei uns vor Ablauf der Bindungsfrist.

c) Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Preisangaben:

Die Preisangebote werden in Euro angegeben. Die Preisangaben gelten - sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt ist – per Stück unfrei  ausschließlich der Verpackung und zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die genannten Preise sind freibleibend, vorbehaltlich Irrtümer.

3. Zahlungsbedingungen:

a) Unsere Entgeltforderung wird fällig mit dem Tage des Abganges der Ware aus unserem Hause. Für den Eintritt der Fälligkeit bedarf es einer Rechnungserteilung nicht. Die von uns dennoch in jedem Fall erstellten Rechnungen erhalten das Datum des Abganges der Ware aus unserem Hause und verlassen unser Haus im allgemeinen am selben Tage wie die Ware.

b) Ein Entgeltbetrag unter 250,-- EUR inklusive MwSt. wird bei der Lieferung aufgrund von Einzelaufträgen oder von Abrufen per Nachnahme erhoben. Dasselbe gilt bei höheren Auftragswerten, es sei denn, dass ein anderer Zahlungsmodus vereinbart worden ist. Die Nichteinlösung der Nachnahme bedeutet für den Kunden den Eintritt des Schuldnerverzuges hinsichtlich unserer Entgeltforderung und den Eintritt des Annahmeverzuges hinsichtlich der gelieferten Ware. Da die Abnahme der bestellten und gelieferten Ware Hauptpflicht ist, gerät der Kunde auch hinsichtlich der Abnahme in Schuldnerverzug.

c) Ist ein anderer Zahlungsmodus als die Erhebung mittels Nachnahme vereinbart, wird  die Rechnung innerhalb 8 Tage nach Eingang fällig. Eingang  des Entgeltbetrages ist der Tag der Wertstellung auf unserem Konto bei Überweisungen, der Tag der Aushändigung von Bargeld, der Tag der nicht rückgängig gemachten Scheckgutschrift. Wechsel werden nicht angenommen.

d) Vor Ablauf der 8 Tage nach Rechnungsdatum werden wir die Bezahlung des Entgeltes nur dann geltend machen, wenn der Kunde hinsichtlich einer noch offenen anderen Forderung in Verzug gekommen ist oder seine Vermögensverhältnisse sich wesentlich verschlechtert haben (z.B. gegen ihn eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme eingeleitet worden ist, ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist, ein Scheck oder ein Wechsel zu Protest gegangen sind).


e) Da die Rechnung und die Ware im allgemeinen am selben Tag unser Haus verlassen, tritt in den Fällen, in denen die Nachnameregelung nicht praktiziert wird, ab dem 9. Tag nach Rechnungsdatum hinsichtlich unserer Entgeltforderung Verzug ein, soweit es sich um ein Geschäft unter Kaufleuten handelt; im Verhältnis zu Endverbrauchern bedarf es für den Verzugseintritt der Mahnung. Wir dürfen ab Verzugseintritt 2% Zinsen über den im Zeitpunkt des Verzugseintritts geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank geltend machen, es sei denn, wir weisen einen höheren Schaden nach.

f) Abgegangen an den Kunden sind Rechnung und Ware, wenn wir sie bei Abholung durch den Kunden oder einen von ihm bevollmächtigten Abholer an diesen oder jenen übergeben haben, oder wenn wir auf Verlangen des Kunden die Ware nach unserer Wahl an Bahn, Post, Frachtführer, Spediteur, Paketdienst o.ä. übergeben haben.

g) Im Falle einer kundenindividuellen Fertigung haben wir das Recht auf eine Vorauszahlung in Höhe von 30% des Auftragswertes bei Auftragserteilung.


4. Lieferzeit:

a) Der Anspruch des Kunden auf Lieferung gleich Abgang der von ihm bestellten Ware ist fällig nach Maßgabe des vereinbarten Liefertermins. Dieser vereinbarte Liefertermin ist jedoch für uns nur dann verbindlich, wenn uns spätestens in dem in unserem Angebot oder in unserer Auftragsbestätigung genannten Zeitpunkt eine ausführungsreife Bestellung vorliegt. Andernfalls verlängert sich der Liefertermin um den Verzögerungszeitraum. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Zeitdauer, die der Kunde benötigt, um von uns erstellte Andrucke, Fertigungsmuster usw. zu prüfen. Jede nachträgliche Auftragsänderung führt ab ihrem Eingang bei uns zu einem neuen Liefertermin, dessen zeitliche Dauer der zeitlichen Dauer beim Ursprungsauftrag entspricht.

b) Sind wir an der Einhaltung des Liefertermins durch höhere Gewalt gehindert, verlängert sich der Liefertermin um die dadurch bedingte Verzögerungsdauer. Entsprechendes gilt, wenn der Hinderungsgrund in sonstigen für uns unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und von uns in keiner Weise zu vertretenden Umständen seine Ursache hat, wie z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten - auch wenn sie bei Vorlieferanten auftreten -. Wird uns durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Der Kunde ist bei Vorliegen der genannten Umstände berechtigt, vom erteilten Auftrag zurückzutreten, sofern die Lieferverzögerung voraussichtlich über den aus dem Auftrag erkennbaren Verwendungszeitpunkt hinaus geht oder länger als 2 Monate andauert. In allen vorgenannten Fällen hat der Kunde keinen Schadensersatzanspruch gegen uns.

c) Haben wir allerdings die Verzögerung zu vertreten, stehen dem Kunden nach Mahnung und nach angemessener Nachfristsetzung die Rechte nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu. Ersatz des entgangenen Gewinns kann der Kunde nicht verlangen.


5. Lieferung:

a) Eine Stornierung oder Kündigung eines erteilten Auftrages durch den Kunden ist nicht möglich.

b) Erfüllungsort ist der Sitz der Firma Herrmann 50171 Kerpen. Die Lieferung erfolgt ab Lager Kerpen.

c) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, wobei mangels besonderer Vereinbarung die Wahl des Versendungsweges und des Versandmittels uns überlassen bleibt. Wir sind berechtigt, aber vorbehaltlich besonderer Vereinbarung nicht verpflichtet, im Namen und für Rechnung des Kunden eine Transportversicherung abzuschließen.

d) Wir sind  zu Teillieferungen befugt, der Kunde zur Entgegennahme und Abnahme verpflichtet. Teilrechnungen dürfen erstellt werden und sind zu bezahlen. Insoweit gilt Ziff. 04 entsprechend.
6. Mehr- oder Minderlieferungen:
Mehr- oder Minderlieferungen bis 10% sind branchenüblich und können nicht beanstandet werden.


7. Eigentumsvorbehalt:

a) Wir liefern unsere Ware nur unter Eigentumsvorbehalt. Dieser bleibt bestehen bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware. Der Kunde verwahrt die Ware für uns unentgeltlich. Bei einem Geschäft unter Kaufleuten bleibt der Eigentumsvorbehalt solange bestehen, bis der Kunde alle unsere offenen Forderungen bezahlt hat.

b) Wir gestatten, solange der Kunde nicht mit der Bezahlung einer Forderung in Verzug ist, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes die Weiterveräußerung unserer Ware. Der Kunde tritt schon jetzt seine Entgeltforderung gegen den Erwerber an uns ab. Der Kunde ist widerruflich befugt, diese Forderung im eigenen Namen, aber nur für unsere Rechnung einzuziehen. Er hat den eingezogenen Betrag gesondert aufzubewahren und an uns weiterzuleiten. Er hat eine Liste der voraus abgetretenen Forderungen zu erstellen, sie stets auf dem neuesten Stand zu halten und uns auf Verlangen vorzulegen.

c) Der Kunde kann, solange er sich nicht mit der Bezahlung einer Forderung in Verzug befindet, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes auf seine Rechnung - aber nur in unserem Auftrage - unsere Ware be- und verarbeiten. Der Kunde überträgt schon jetzt das Eigentum an der neuen Sache auf uns. Soweit Miteigentum entsteht, überträgt er den Miteigentumsanteil, der dem Wert unserer Ware entspricht, auf uns. Im übrigen gelten die vorstehenden Buchstaben a) + b) entsprechend.

 

d) In den Fällen b) + c) tritt der Kunde schon jetzt auch alle sonstigen Forderungen ab, die an die Stelle unserer Vorbehaltsware i.S.v. a) + c) treten, z. B. Forderungen aus unerlaubter Handlung, aus einem Versicherungsfall etc.. Abgetreten werden schon jetzt auch sämtliche im Zusammenhang mit unserer Vorbehaltsware stehenden Saldoforderungen aus Kontokorrent. Buchstabe b) Satz 3 - Satz 5 gelten entsprechend.

e) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware i.S.v. a) + c) muss der Kunde uns sofort informieren. Er hat den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen.
 f) Die dem Kunden widerruflich erteilte Einziehungsermächtigung gem. 7b) wird widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen unter b) - e) genannten Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder sich mit der Bezahlung einer Forderung in Verzug befindet. In diesen Fällen können wir die noch beim Kunden befindliche Vorbehaltsware zurücknehmen und verlangen, dass er uns seine eventuellen unsere Vorbehaltsware betreffenden Herausgabeansprüche gegen Dritte abtritt. Die vorgenannte Zurücknahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrage dar, es sei denn, das Verbraucherkreditgesetz findet Anwendung.
 g) Von den uns nach Maßgabe der Buchst. a) - d) gegebenen Sicherheiten geben wir auf Verlangen und nach Wahl des Kunden alle Sicherheiten frei, die einen Schätzwert von deutlich mehr als 120% des Wertes unserer Forderungen übersteigen.


8. Verwertung nicht abgenommener Ware:


Der Kunde räumt uns das ausdrückliche Recht ein, mit Label, Markenzeichen, Logo oder sonstiger CI versehene Ware, welche er auch bei Fortbestand seiner Abnahmeverpflichtung nicht abnimmt, zur Minimierung des wirtschaftlichen Schadens selbst zu verwerten.


9. Beanstandungen:

a) Der Kunde muss die Sendung bei ihrer Ankunft unverzüglich auf Mängel und Transportschäden untersuchen. Offensichtliche Schäden und Mängel muss er unverzüglich, spätestens binnen 8 Tagen eingehend bei uns, nach Erhalt der Ware schriftlich mitteilen. Nicht offensichtliche Mängel muss der Kunde bei Geschäften unter Kaufleuten ebenfalls unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens 8 Tage danach eingehend bei uns, anzeigen. Entsprechendes gilt für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

b) Soweit wir zur Gewährleistung verpflichtet sind, steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl Ersatz zu leisten oder nachzubessern oder eine Gutschrift in Höhe des Rechnungswertes der mangelhaften Ware zu erteilen. Schlagen Ersatzleistung oder Nachbesserung fehl, oder ist der Kunde mit einer angebotenen Gutschrift nicht einverstanden, steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen das Recht zu, die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Minderung des vereinbarten Entgeltes zu verlangen oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften Schadensersatz geltend zu machen. Branchenüblich ist allerdings, dass bei nur geringfügigen Abweichungen der gelieferten Ware hinsichtlich ihrer Beschaffenheit, ihrer Maße, ihrer Farben und ihres Aussehens dem Kunden keine Gewährleistungsansprüche erwachsen. Entsprechendes gilt für Abweichungen der vorgenannten Art und für Abweichungen zwischen Vorlagen, Probemustern und Liefergegenstand, die durch den Stand der Technik bedingt sind. Nicht beanstanden kann der Kunde Mängel, die auf seine unzureichenden Vorlagen, Muster usw. zurückzuführen sind und für uns nicht erkennbar waren.

c) Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Monate und beginnt mit dem Erhalt der Ware.
d) Abweichungen in den Formaten und Farben sind mit einer branchenüblichen Toleranz zulässig. Bei von uns vor endgültiger Produktion erstellten Reinzeichnungen  und/oder Musterorden/Pin  ersetzt deren Anerkennung jede vorherige Absprache der Ausführung betreffend. Druckbild-, bzw. Farbtonabweichungen im Vergleich zu Kundenvorlagen sind im geringen Maße technisch bedingt und zulässig, sie schließen eine vertragsgemäße Lieferung nicht aus. Der Besteller ist deshalb nicht berechtigt, die Annahme zu verweigern oder eigenmächtig den Preis zu mindern.

e) Ordnungsgemäß bestellte Ware und gelieferte Artikel können weder umgetauscht  noch zurückgegeben werden.

10. Haftung:

Soweit der Schaden des Kunden bei Geschäften unter Kaufleuten auf unserem Lieferverzug oder auf einer von uns zu vertretenden Lieferungsmöglichkeit beruht, haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Soweit der Schaden des Kunden auf von uns zu vertretenden sonstigen Vertragsverletzungen beruht, gilt Satz 1 entsprechend, hinsichtlich dieser sonstigen Vertragsverletzungen auch im Verhältnis zum Endverbraucher. Für Schäden, die ihre Ursache ausschließlich in einer unerlaubten Handlung haben, die nicht gleichzeitig eine Vertragsverletzung ist, haften wir nur bei Vorsatz, im anderen Falle nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.


11. Ausfallmuster, Änderungen:

a) Ausfallmuster, Repros, Korrekturabzüge etc. sind vom Kunden auf Text - und sonstige Fehler zu überprüfen. Wir haften nicht für von ihm nicht schriftlich mitgeteilte Fehler, es sei denn, sie sind für uns erkennbar gewesen. In diesem Fall haftet der Kunde aber anteilig mit. Fernmündlich aufgegebene Korrekturen und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Kunden.

b) Bei Änderungen nach Druckgenehmigung gehen alle zusätzlich verursachten Kosten einschließlich des Maschinenstillstandes zu Lasten des Kunden.


12. Entwürfe, Muster, Lithos, Prägestempel, Werkzeuge:

a) Entwürfe, Vorlagen, Muster, Reinzeichnungen, Klischees, Filme, Repros, Lithos, Prägestempel, Werkzeuge und dergleichen werden anteilig berechnet und bleiben - falls nichts anderes vereinbart - unser Eigentum. Wir sind berechtigt, diese drei Jahre nach der letzten Lieferung zu verschrotten.

b) Sie dürfen ohne unsere Genehmigung nicht kopiert oder sonst wie vervielfältigt und Dritten, insbesondere zum Zwecke anderweitiger Nutzung, zuggängig gemacht werden. Sie sind schnellstens, spätestens im Zeitpunkt der Erteilung oder Nichterteilung des Auftrages zurückzugeben.



13. Schutzrecht:

Die Verpflichtung zu prüfen, ob ein Auftrag Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt oder verletzen kann, obliegt allein dem Kunden. Dieser hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solcher Rechtsverletzung freizustellen und uns sämtlichen Schaden zu ersetzen, der durch eine solche Verletzung Rechte Dritter entstehen sollte.


14. Aufbewahrung:

a) Der Kunde hat die uns von ihm zur Verfügung gestellten Vorlagen und anderen Gegenstände nach Erledigung des Auftrages bei uns unverzüglich abzuholen oder abholen zu lassen. Ein Wunsch auf Rücksendung muss unverzüglich nach Erledigung des Auftrags erfolgen; die Rücksendung erfolgt per Nachnahme. Erledigt ist der Auftrag mit dem Abgang der Ware ab Lager Kerpen.

b) Verstößt der Kunde gegen seine vorgenannten Pflichten, verwahren wir die vorgenannten Gegenstände nicht für den Kunden. Bei Verlust, Veränderungen oder Verschlechterungen der Gegenstände haften wir ebenfalls nach Maßgabe der Ziffer 10.

c) Sollten die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Kunde die Versicherung selbst zu besorgen.


15. Firmenzeichen, Muster:

Falls nichts anderes vereinbart, sind wir berechtigt, auf allen von uns gelieferten Gegenständen einen Firmenhinweis auf uns anzubringen, soweit der Gebrauchswert des Liefergegenstandes hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Ferner dürfen wir den Liefergegenstand sowie Kundenlogos unentgeltlich für eigene Muster- u. Werbezwecke verwenden.

16. Eigentumsrechte an Produktionsmaterial
Produktionsmaterialien und Werkzeuge sind unser Eigentum. Sie stehen dem Besteller für Folgeaufträge max. 3 Jahre zur Verfügung.

17. Mündliche Vereinbarungen:
Alle mündlichen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung, auch die mündliche Vereinbarung, dass die Klausel abgeändert wird.

18. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht:

a) Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von der Firma Herrmann 50171 Kerpen , soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist.

b) Auf alle unsere Vereinbarungen gelangt deutsches Recht zur Anwendung. Ausgeschlossen wird die Anwendung des UN-Kaufrechtes.
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